Heizölgesetz reformiert: Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt – mit Klimauflagen bis 2029
Bundesregierung einigt sich auf Reform des Heizungsgesetzes - Heizölgesetz reformiert: Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt – mit Klimauflagen bis 2029
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die deutsche Koalitionsregierung auf eine grundlegende Reform des Heizölgesetzes geeinigt. Union und SPD brachten die Verhandlungen zum Abschluss und strichen die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizölanlagen. Die neuen Regeln erlauben nun alle Heizungstypen – inklusive Öl- und Gasheizungen –, allerdings unter strengeren Klimauflagen.
Die Gespräche zwischen der christlich-konservativen Union und der sozialdemokratischen SPD waren monatelang ins Stocken geraten, da man sich nicht auf die Details des Heizölgesetzes einigen konnte. Besonders umstritten war Paragraf 71, der immer wieder zu Streit zwischen den beiden Parteien führte. Beide Seiten hatten ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Reform zugesagt.
Der Durchbruch gelang, als die Verhandler die bisherige Regelung der Vorgängerregierung fallen ließen, die einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien in allen neuen Heizölanlagen vorschrieb. Stattdessen erlaubt das überarbeitete Gesetz nun auch Öl- und Gasheizungen – allerdings nur, wenn sie schrittweise auf klimafreundlichere Brennstoffe umstellen. Bis 2029 müssen diese Systeme mindestens 10 Prozent "grünes Gas" in ihrem Brennstoffmix enthalten.
Der Kompromiss bedeutet eine Abkehr vom bisherigen strengen Erneuerbaren-Gebot. Hausbesitzer und Unternehmen haben nun mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Heizsysteme, müssen aber die neuen Vorgaben für klimaneutrale Brennstoffe erfüllen.
Die Reform beendet monatelangen politischen Stillstand in der deutschen Heizöldebatte. Öl- und Gasheizungen bleiben eine Option, allerdings mit steigenden Auflagen für grüne Brennstoffe bis 2029. Die Änderungen sollen die Energieauswahl mit den Klimazielen der Union-SPD-Koalition in Einklang bringen.
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