Schwerdtner attackiert CDU: "Kooperationsverbot mit der Linken ist kindisch"
Ida BlochSchwerdtner fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsentscheidung der CDU gegenüber Die Linke - Schwerdtner attackiert CDU: "Kooperationsverbot mit der Linken ist kindisch"
Linke-Chefin Ines Schwerdtner fordert CDU auf, Kooperationsverbot mit ihrer Partei aufzuheben
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die CDU aufgefordert, ihr langjähriges Kooperationsverbot mit der Linken zu beenden. Die Weigerung blockiere die demokratische Regierungsfähigkeit in wichtigen ostdeutschen Bundesländern, so Schwerdtner. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ohne die rechtspopulistische AfD oder die Linke keine stabile Mehrheit gebildet werden kann.
Schwerdtner warf der CDU vor, das Verbot als Vorwand zu nutzen, um progressive Politik zu vermeiden. Die Ausgrenzungsregel sei lediglich ein "Feigenblatt", um Sparmaßnahmen durchzusetzen. Auf dem anstehenden CDU-Parteitag sollen unter anderem Verschärfungen beim Kündigungsschutz, Kürzungen bei Renten und Krankengeld auf die Agenda kommen.
Die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit nannte sie "kindisch" und argumentierte, sie "binde der CDU selbst die Hände". Ohne die Linke könnte in einigen Ländern die Bildung einer demokratischen Koalition unmöglich werden. Schwerdtner kritisierte zudem CDU und CSU dafür, eine Politik zu betreiben, die "einigen wenigen, nicht der Mehrheit" nutze.
Es gibt keine Belege für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken im Bundestag in den vergangenen fünf Jahren. Vorliegende Protokolle beziehen sich auf unzusammenhängende Debatten, etwa zu Teilzeitarbeit oder kommunalen Projekten, ohne Hinweise auf gemeinsame Initiativen.
Die Weigerung der CDU, mit der Linken zusammenzuarbeiten, könnte einige Landtage handlungsunfähig machen. Ohne einen Kurswechsel könnten demokratische Koalitionen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in weiter Ferne bleiben. Schwerdtners Appell unterstreicht die wachsenden Spannungen in der Sozial- und Regierungspolitik.
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