Bürgergeld-Reform gefährdet Familien: 38 Organisationen schlagen Alarm

Dutzende Verbände fordern Rücknahme der geplanten Hartz-IV-Verschärfung - Bürgergeld-Reform gefährdet Familien: 38 Organisationen schlagen Alarm

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei den Grundsicherungsleistungen zu streichen. Die vorgesehenen Änderungen am Bürgergeld – der staatlichen Grundsicherung für Erwerbsfähige – zielen darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Leistungen einzudämmen. Kritiker warnen jedoch, dass die Reformen Familien und Kinder ohne existenzielle Unterstützung zurücklassen könnten.

Die geplante Neuregelung sieht vor, Leistungen vorübergehend zu streichen, wenn Empfänger Arbeitsangebote ablehnen. Doch die Unterzeichner der Initiative betonen, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Haushalte in finanzielle Not geraten würden – mit Kürzungen bei Mitteln, die für den Lebensunterhalt unverzichtbar sind. In jedem dritten Haushalt, das Kindergeld bezieht, leben minderjährige Kinder, was die Sorge um deren Wohl verstärkt.

Die Organisationen fordern zudem Garantien für die vollständige Übernahme der Wohnkosten im ersten Jahr sowie bessere Kinderbetreuungsangebote und Berufsberatung für Eltern. Sie bestehen darauf, dass keine Sanktionen Familien gefährden oder Kinder durch Kürzungen der Regelleistungen bestrafen dürfen.

Befürworter der Reform, darunter die CDU, argumentieren, dass die Maßnahmen Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch verhindern würden. Gegner wie die Linke und die Grünen halten dagegen, die Kürzungen würden die Armut verschärfen und das Vertrauen in den Sozialstaat untergraben.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie strengere Arbeitsanreize mit dem Schutz bedürftiger Haushalte in Einklang zu bringen sind. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies das deutsche Sozialsystem grundlegend verändern und Hunderttausende Familien betreffen. Die Regierung hat auf die Forderungen des Bündnisses bisher noch nicht reagiert.