Oldenburgs Baumschutz bleibt trotz Bürgerentscheid bestehen

Bürgerabstimmung Scheitert - Baumschutzsatzung Bleibt - Oldenburgs Baumschutz bleibt trotz Bürgerentscheid bestehen

Oldenburgs Baumschutzsatzung bleibt nach gescheitertem Bürgerentscheid in Kraft

Ein von Bürgern initiierter Volksentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Baumschutzverordnung in Oldenburg ist am mangelnden Zustrom gescheitert. Die Abstimmung am 22. Februar 2026 zielte darauf ab, die im Juli 2021 eingeführten Regeln aufzuheben. Zwar stimmte eine Mehrheit für die Streichung, doch die Wahlbeteiligung blieb deutlich unter der erforderlichen Schwelle.

Seit 2021 schränkt die Verordnung Grundstückseigentümer ein: Das Fällen oder starke Beschneiden geschützter Bäume ist ohne Genehmigung verboten. Betroffen sind Laubbäume sowie bestimmte Nadelhölzer mit einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern in Brusthöhe. Kritiker, darunter die CDU-Fraktion, hielten die Vorschriften für überzogen und forderten stattdessen freiwillige Anreize statt Zwangsmaßnahmen.

Der verbindliche Bürgerentscheid kam zustande, nachdem Initiatoren über 10.138 Unterschriften gesammelt hatten. Für ein erfolgreiches Votum wären mindestens 27.035 gültige Stimmen (20 Prozent der Wahlberechtigten) nötig gewesen. Am Wahltag beteiligten sich jedoch nur 27,25 Prozent der Bürger – weit unter dem nötigen Quorum –, obwohl 60,6 Prozent der Abstimmenden für die Abschaffung votierten.

In den vergangenen Monaten hatte die Debatte an Schärfe gewonnen, unter anderem wegen möglicher Ausnahmen für Bauprojekte. Doch aufgrund der geringen Beteiligung bleibt die Verordnung vorerst unverändert.

Mit dem gescheiterten Volksentscheid gelten die Baumschutzbestimmungen weiter. Grundbesitzer müssen weiterhin eine Genehmigung einholen, bevor sie große Bäume fällen oder stark zurückschneiden. Die untere Naturschutzbehörde der Stadt wird die bestehenden Regelungen weiterhin durchsetzen.